Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Lodge-Leipzig für die Apartmentvermietung

  1. Geltungsbereich
    1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von möblierten Apartments zu Wohnzwecken sowie für alle dem Kunden gegenüber erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen durch die Lodge-Leipzig, nachfolgend Lodge-Leipzig genannt.
    1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Lodge-Leipzig.
    1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dieses vorher schriftlich vereinbart wurde.
    1.4 Liegen dem Kunden diese AGB bei der Anmeldung nicht vor, übersendet Lodge-Leipzig sie dem Kunden mit der Reservierungsbestätigung. Widerspricht der Kunde diesen nicht unverzüglich, so ist der Vertrag zu diesen Bedingungen zustande gekommen.

  2. Vertragsabschluss, Vertragspartner und Verjährung
    2.1 Der Kunde bietet Lodge-Leipzig mit seiner konkreten Buchungsanfrage (Reservierung) den Abschluss eines Vertrages (gemäß §§ 535ff BGB) verbindlich an. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch Lodge-Leipzig und dem Eingang einer vom Kunden übermittelten Buchungsbestätigung  
    2.2 Lodge-Leipzig wird die Buchung mit einer Buchnungsbestätigung in e-mail Form beantworten.
    2.3 Die Vertragspartner sind Lodge-Leipzig und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er Lodge-Leipzig gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, sofern Lodge-Leipzig eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
    2.4 Alle Ansprüche gegen Lodge-Leipzig verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in 5 Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.>
  3. Leistung, Preise, Zahlung, Aufrechnung
    3.1 Lodge-Leipzig ist verpflichtet, das vom Kunden gebuchte Apartment bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen ist die Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebotes, so wie diese Vertragsgrundlage geworden ist, sowie die hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Reservierungsbestätigung und im Mietvertrag sind verbindlich. Lodge-Leipzig stellt ein bzw. mehrere Apartments pro Person für Übernachtungen zur Verfügung, Verpflegungsleistungen sind nicht enthalten.
    3.2 In Ausnahmefällen ist der Vermieter berechtigt, ersatzweise Apartments und/oder Hotelzimmer in anderen Häusern zu vermitteln. Erklärt der Mieter, damit sein Einverständnis, hat er ausschließlich Anspruch auf Unterbringung in dem konkret benannten Haus. Lodge-Leipzig tritt in den Fällen, wo Lodge-Leipzig nicht selber Betreiber ist, lediglich als Vermittler in Erscheinung; der Vertrag kommt in diesem Fall zwischen dem Leistungserbringer und dem Mieter zustande.
    3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Apartmentüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Vermieters zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Vermieters an Dritte.
    3.4 Der jeweilige Leistungspreis ist ein Preis pro Apartment pro ÜN und abhängig von der Anzahl der Personen und ergibt sich aus dem bei Vertragsabschluss für den vereinbarten Mietzeitraum gültigen Mietpreisangebot. Der im Mietvertrag festgelegte Preis gilt für die Überlassung des angeführten Apartments für die vereinbarte Aufenthaltsdauer. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
    3.5 Für einen verkürzten Aufenthalt gelten die Preise entsprechend der aktuellen Preisliste.
    3.6  Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 12 Monate und erhöht sich der vom Vermieter allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieser den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.
    3.7 Die Preise können vom Vermieter ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Apartments, der Personenzahl, der Leistung des Vermieters oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und Lodge-Leipzig dem zustimmt.
    3.8 Geht bis zum jeweiligen Stichtag keine Vorauszahlung ein, ist Lodge-Leipzig zur Auflösung des Vertrages berechtigt. Lodge-Leipzig kann ab diesem Zeitpunkt die Mietsache anderweitig vermitteln, ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist ausgeschlossen.
    3.9 Spätestens am Tag der Anreise ist der Mietpreis fällig. Es  besteht die Möglichkeit per Vorrauskasse mit Überweisung die gesamte Summe zu bezahlen. Hierbei währt Lodge-Leipzig ein Sconto von 5%. Die Aushändigung der Schlüssel erfolgt Zug um Zug. Sollte bis zum Anreisetag der restliche Mietpreis nicht eingegangen sein oder bei der Übergabe nicht gezahlt werden, ist Lodge-Leipzig zur Auflösung des Vertrages berechtigt. Lodge-Leipzig kann ab diesem Zeitpunkt die Mietsache anderweitig vermitteln, ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist ausgeschlossen. Bei Mietdauer länger als 14 Tagen  ist eine Anzahlung von 25% als verbindliche Buchungsbestätigung nach erfolgter  Buchung innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Wir das Zahlungsziel nicht eingehalten steht es dem Vermieter frei den gebuchten Zeitraum wieder frei zugeben und die Reservierung zu stornieren.
    3.10 Bei einem Aufenthalt ab 28 Nächten versteht sich der in 3.4., 3.5., 3.6 und 3.7. genannte Mietpreises als Monatspreis. Der Mietpreis ist für die Folgemonaten bis zum 3. Folgetag im Voraus zu zahlen. Lodge-Leipzig ist berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, falls der Kunde mit der Zahlung des Mietpreises für mehr als 7 Tage im Zahlungsverzug ist.
    3.11 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von Lodge-Leipzig aufrechnen, zurückbehalten oder mindern.
  4. Änderungen / Ersatzmieter
    4.1 Werden auf Wunsch des Mieters Änderungen durchgeführt, so geschieht dies kostenlos. Führen diese Änderungen zu einer Verschiebung des Buchungszeitraumes, ist dies wie eine Stornierung des ursprünglichen Zeitraumes und Buchung eines neuen Zeitraumes anzusehen (siehe unter 5.). Änderungen sind jederzeit möglich.
    4.2 Bis zum Mietbeginn kann sich jeder Mieter durch einen Dritten ersetzen lassen, wenn er dieses Lodge-Leipzig rechtzeitig mitteilt. Lodge-Leipzig kann jedoch dem Wechsel der Person des Mieters widersprechen, wenn der Dritte den gesetzlichen bzw. den behördlichen Vorschriften entgegensteht.
  5. Rücktritt / Kündigung des Kunden (Abbestellung, Stornierung)/ Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Vermieters. 
    5.1 Der Mieter kann unter Berücksichtigung der unter Punkt 5.2. genannten Bedingungen jederzeit von dem Vertrag zurückzutreten.
    5.2 Der Rücktritt ist schriftlich (e-mail aussreichend) zu erklären. Maßgebend ist der Eingang der Stornierung bei Lodge-Leipzig.
    5.3 Der Rücktritt vom Vertrag ist am Tage nach Erhalt der Bestätigung kostenlos. Es werden jedoch ab unten genannten Folgetage, folgende Stornogebühren erhoben:
    • ab dem 30. Tag vor Mietbeginn 35% des vereinbarten Mietpreises
    • ab dem 15. Tag vor Mietbeginn 50% des vereinbarten Mietpreises
    • ab dem 07. Tag vor Mietbeginn 80% des vereinbarten Mietpreises
    • ab dem Anreisetag und/oder bei Nichtanreise 100% des vereinbarten Mietpreises

    5.4 Bei einem unbefristeten Aufenthalt ab 30 Tagen gilt nach dem „check-in“ eine Kündigungsfrist von 60 Tagen im Voraus.
  6. Rücktritt / Kündigung durch den Vermieter
    6.1 Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist Lodge-Leipzig in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage von Lodge-Leipzig auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
    6.2 Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer 3.8. verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von Lodge-Leipzig gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist Lodge-Leipzig ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. (Entsprechendes gilt auch gemäß den Ziffern 3.9., 3.10. und 3.11.).
    6.3 Ferner ist Lodge-Leipzig berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen, beispielweise falls
    • höhere Gewalt oder andere von Lodge-Leipzig nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertra-ges unmöglich machen,
    • Apartments unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden,
    • Lodge-Leipzig begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung, die Sicherheit anderer Mieter, oder Mitarbeitern des Hauses oder das Ansehen von Lodge-Leipzig in der Öffentlichkeit gefährdet, ohne, dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von Lodge-Leipzig zuzurechnen ist,
    • Ein Verstoß gegen Ziffer 1.2. (Unter- oder Weitervermietung) vorliegt.
    6.4 Lodge-Leipzig hat den Kunden von der Ausübung des Rücktritts- / Kündigungsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
    6.5 Bei berechtigtem Rücktritt / Kündigung von Lodge-Leipzig entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.
  7. Gewährleistung
    7.1 Eventuell auftretende Mängel an der Mietsache sind unverzüglich nach deren Auftreten im Vermietungsbüro zur Anzeige zu bringen. Kann der Vermieter nicht innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel beseitigen oder anderweitig Abhilfe schaffen, kann der Mieter eine anteilige Minderung verlangen. Geringfügige Beeinträchtigungen begründen keinen Minderungsanspruch.
    7.2 Das Servicepersonal ist nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
  8. Apartmentbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
    8.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung eines bestimmten Apartments, sofern das Apartment sich in derselben Wohnanlage befindet und die gleiche Kategorie aufweist. Es steht Lodge-Leipzig frei, dem Kunden alternativ ein Apartment der höheren Kategorie anzubieten.
    8.2 Gebuchte Apartments stehen dem Kunden ab 16.00 Uhr des vereinbarten Anreisetags zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf früherer Bereitstellung.
    8.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Apartments spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann Lodge-Leipzig über den ihr dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Apartment bis 18.00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. Dem Kunden steht es frei, Lodge-Leipzig nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.
  9. Haftung des Vermieters
    9.1 Lodge-Leipzig haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Vermieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Vermieters beruhen. Einer Pflichtverletzung des Vermieters steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Vermieters auftreten, wird Lodge-Leipzig bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
  10. Haftung des Mieters
    10.1 Der Mieter hat die ihm übergebene Mietsache ausschließlich für den vertraglich vereinbarten Zweck zu benutzen und sorgfältig zu behandeln. Während seines Aufenthaltes im Hause hat er sich so zu verhalten, dass Störungen anderer Mieter und Schäden an der Einrichtung vermieden werden.
    10.2 Gibt der Mieter selbst oder eine in seiner Begleitung befindliche Person Anlass zu Beschwerden durch andere Mieter, oder kommt es zu vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache, so kann der betreffende Mieter/Verursacher durch die Lodge-Leipzig entsprechend abgemahnt werden. Im Wiederholungsfall ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages gemäß § 553 BGB berechtigt.
    10.3 Für nach Übergabe der Mietsache an den Mieter entstandene Schäden haftet der Mieter, sofern sie nicht auf einem Umstand beruhen, den der Vermieter selbst zu vertreten hat.
    10.4 Der Mieter räumt Vertretern der Lodge-Leipzig auf Vertragsdauer das Recht ein, das Apartment zu betreten, um die Einhaltung des Vertrages sowie den Zustand des Apartments zu überprüfen und ggf. Reparaturarbeiten durchzuführen.
    10.5 Der Mieter bestätigt bei Anreise, einen Schlüssel erhalten zu haben, der bei Abreise wieder zu retournieren ist. Bei Verlust des Schlüssels, ist für die Kosten der Schlossänderung ein Pauschalbetrag in Höhe von 100,00 € zu zahlen.
    10.6 Können Schäden erst nach der Rückgabe der Mietsache festgestellt werden, so wird durch den Vermieter sofort bei Feststellung (i.d.R. bei Herrichten des Apartments für den nächsten Gast) ein Schadensprotokoll unter Zeugen aufgenommen und der Schaden unter Beifügen einer Kopie dieses Protokolls gegenüber dem Gast schriftlich geltend gemacht.
    10.7 Sollte die Kreditkartennummer des Gastes vorliegen, ist der Vermieter berechtigt, den Betrag für den entstandenen Schaden nachzubuchen.
    10.8 Die Anbringung von Dekorationsmaterialien in den Apartments ist nur mit vorheriger Zustimmung von Lodge-Leipzig zulässig. Für die Genehmigungsfähigkeit der Dekoration hat der Kunde einzustehen. Der Kunde haftet für derartig angebrachte Dekoration allein und stellt Lodge-Leipzig von Ansprüchen Dritter frei.
    10.9 Der Mieter anerkennt, dass er mit dem Besteller für die von ihm in Anspruch genommenen oder bestellten Leistungen zur ungeteilten Hand persönlich haftet.
  11. Schlussbestimmungen<
    11.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsnahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Aufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
    11.2 Ausschließlicher Gerichtstand – auch für Schecks- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz von Lodge-Leipzig, dies gilt im kaufmännischen Verkehr auch für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.
    11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Algemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.


    Stand: 27. März 2010